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Gesetztestexte
| Beschluss Gesetzentwurf (BR-Drs. 181/16) 28.04.2016 Gesetz zur Bekämpfung Korruption im Gesundheitswesen - Empfehlung der Ausschüsse - Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016 §§ 299a und b StGB - "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen" DB Beschlussempfehlung Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - Die neuen Paragrafen §§ 299a, 299b StGB treten in Kraft
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Stellungnahmen
| Stellungnahme des BPI e. V. zum Gesetz der Bundesregierung zum §§ 299a, b StGB Stellungnahme zum GesE (BT-Drs. 18/6446) |
Publikationen
| Eine erste Bestandsaufnahme - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30. Mai 2016
Gutachten - Der Schutz des ausländischen Wettbewerbs in den Straftatbeständen der §§ 299a, 299b StGB |
Vorträge
| Vorträge zur Infoveranstaltung Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen am 2. Juni 2016 in Berlin
Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen - Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen Prof. Dr. Hendrik Schneider, Universität Leipzig Compliance-Fragen aus anwaltlicher Sicht Dr. Daniel Geiger, Kanzlei Dierks & Bohle Compliance-Fragen aus Unternehmensperspektive Dr. Volker Daum, B.Braun Melsungen AG Das Gesetz aus Sicht eines Strafverteidigers Felix Rettenmaier, Rettenmaier & Adick Das „entschärfte“ Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – Welche berufs- und wettbewerbsrechtlichen Schranken bleiben bestehen? Wolfgang Kozianka, Kanzlei Dr. Schmidt-Felzmann & Kozianka Das „entschärfte“ Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – Welche kartellrechtlichen Schranken bleiben bestehen? Dr. Christian Burholt, LL.M., Kanzlei Baker & McKenzie |
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